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Resolution des Deutschen Bundestages - "Östliche Partnerschft konsequent gestalten"

Ausschnitt aus der Resolution des Deutschen Bundestages zur Förderung der Östlichen Partnerschaft:

"Georgien hat in den letzten zehn Jahren und besonders im Vorfeld des Assoziierungsabkommens beachtliche Fortschritte in Bereichen der Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung und marktwirtschaftlicher Reformen erreicht. Hier trug unter anderem die seit 1993 bestehende rechtliche Zusammenarbeit mit Deutschland, die zur Übernahme wichtiger Rechtsgrundlagen führte, nachweislich zu den erlangten Fortschritten bei.

Sehr reformorientiert zeigt sich Georgien bei der Stärkung des Rechtsstaates. Mit der EU wird ein regelmäßiger Menschenrechtsdialog geführt. Hauptthemen sind Rahmenbedingungen für Wahlen, Pressefreiheit, Minderheitenrechte und Antidiskriminierung. Erkennbare Verbesserungen erreichte Georgien im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Auf dem Weg dahin wurden tiefgreifende Verwaltungsreformen durchgeführt, für die beispielgebend die Umstrukturierung der Polizei genannt werden kann.

Beständige ausländische Direktinvestitionen zeigen das Vertrauen von Investoren in die inzwischen errungene politische Stabilität sowie die ökonomische Entwicklung Georgiens, das auch wichtiges Transitland für fossile Rohstoffe Richtung Westeuropa ist. Die industrielle Produktion ist allerdings unterentwickelt. Weitere Reformen für Unternehmen stehen auf der Tagesordnung, ebenso wie im Bereich der Bildung, orientiert an der deutschen dualen Berufsausbildung.

Seit dem Augustkrieg 2008 mit Russland sind die diplomatischen Beziehungen mit dem Land unterbrochen. In den von Georgien durch Russland abgetrennten Gebieten Abchasien und Südossetien sind ca. 10.000 russische Soldaten stationiert. Georgien besteht zurecht auf seiner nationalen Souveränität und territorialen Integrität und den Abzug russischer Truppen von seinem Staatsgebiet und versucht trotz allem mit Russland ein pragmatisches Verhältnis zu entwickeln. Die von Russland vor kurzem getroffene Entscheidung, ein Abkommen über die Eingliederung einzelner Einheiten der südossetischen Streitkräfte in den Bestand der russischen Armee abzuschließen, entspannt leider die regional schwierige Situation nicht.

Georgien kann aufgrund seines eingeschlagenen Reformweges und trotz der bestehenden territorialen Herausforderungen als Vorreiter in der Umsetzung der Reformprozesse der ÖP gelten und verdient eine besondere Würdigung. Die inzwischen in Kraft getretene Visaliberalisierung der EU mit Georgien ist daher ausdrücklich zu begrüßen."

 

Lesen Sie mehr: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-oestliche-partnerschaft-eu/511678 

 

 
 

 

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